15 Milliarden Euro Soforthilfe für Kleinstbetriebe

„Bayern hat bereits reagiert und einen ,Schutzschirm‘ für Kleinstbetriebe und Freiberufler aufgespannt: die Soforthilfe Corona. „Ich gehe davon aus, dass NRW nachziehen muss, und zwar schnellstmöglich.“

Die SPD-Landtagsfraktion NRW fordert, dass dafür 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden. „Gastwirte, in der Erwachsenenbildung freiberuflich Tätige, selbstständige Veranstaltungstechniker: alle diese Menschen leiden jetzt unter Existenzängsten. Ihnen müssen wir helfen“, sagt Zimkeit. Die SPD biete ausdrücklich an, zur Umsetzung der jetzt notwendigen Maßnahmen eng zusammenzuarbeiten.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert, wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Coronakrise zu schützen. „Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln“, so Kutschaty.

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