Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte Stefan Zimkeit heute an. „Für Dinslaken be-deutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 930.000 Euro noch in diesem Jahr“, so der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Dinslaken über 815.000 Euro zur freien Verfügung bekomme und über 115.000 Euro für Investitionen. Für Oberhausen seien es sogar drei Millionen Euro, die frei verfügbar sind, plus 390.000 für gezielte Investitionen. „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden“, erläutert Zimkeit weiter. „Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Dinslaken und Oberhausen zu, und wir können es dringend gebrauchen.“ Weiterhin kündigt Zimkeit an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden.