Beschämende Vorfälle in den Flüchtlingsheimen

Die Siedlergemeinschaft „Alte Ruhr“ besuchte auf Einladung der Abgeordneten Große Brömer und Stefan Zimkeit den Düsseldorfer Landtag. In der Diskussion sprach Zimkeit zunächst die Vorfälle in den NRW-Flüchtlingsunterkünften an.

„Da kommen Menschen in unser Land, die oft monatelang auf der Flucht waren und in ihrer Heimat verfolgt wurden. Nach allem was wir wissen, waren sie in unseren Unterkünften Übergriffen ausgesetzt, die an Folter erinnern. Das ist beschämend.“

Die Landesregierung habe sofort reagiert, die Zusammenarbeit mit den ursächlichen Sicherheitsfirmen beendet und das Landeskriminalamt eingeschaltet. „Jetzt werden sämtliche Einrichtungen in NRW überprüft.“ Zimkeit räumte unumwunden ein, dass Fehler gemacht wurden. „Subunternehmer von externen Sicherheitsdiensten haben die rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten.“ Dies zu kontrollieren sei zunächst Aufgabe des Sicherheitsunternehmens selbst, aber eben auch Aufgabe der Aufsichtsbehörden. „Und das ist leider nicht ausreichend geschehen.“ Es müsse auch grundsätzlich geprüft werden, ob gewinnorientierte Unternehmen weiterhin Flüchtlingsunterkünfte betreiben sollen.

Die Frage, ob manche Flüchtlingsheime nicht überfüllt seien und damit ein zu großes Konfliktpotenzial bergen, bejahte Stefan Zimkeit. Deshalb werde das Land auch zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte schaffen. Am besten sei es, die Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen, dies sei aber vielerorts schwierig, insbesondere bei großen Familien. Karl-Heinz Derpmann berichtete dem Abgeordneten, dass auch in der evangelischen Emmausgemeinde dazu aufgerufen werde, leerstehenden Wohnungsraum zu melden, damit dieser für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

Zimkeit wies auf die steigende Zahl von Menschen hin, die unter anderem aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien nach Deutschland kommen. Er wollte deshalb nicht ausschließen, dass auch Oberhausen weitere Unterbringungsmöglichkeiten benötigen würde, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Ein wichtiges Thema für die Besuchergruppe war das Gesetz über den Regionalverband Ruhr, dessen Verabschiedung die Oberhausener auf der Besuchertribüne des Landtags erlebten. „Das Gesetz ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen“, erläuterte Zimkeit. „Damit ist eine Übertragung von Aufgaben auf den RVR gemeint, aber eben auch eine gemeinsame Aufgabenausübung einzelner Kommunen im Ruhrgebiet.“ In manchen Bereichen könnten damit Einsparungen erzielt werden. Gleichzeitig warnte der SPD-Finanzexperte davor, diese Sparpotenziale zu überschätzen. „Unsere Haushaltsprobleme werden wir damit nicht lösen.“