„Wir wollen die Träger von Kindertageseinrichtungen spürbar entlasten“, sagt Stefan Zimkeit im Gespräch mit der NRZ. Denn gerade die Entwicklungen der Personalkosten im Kita-Bereich hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich Träger wie die Kirche oder die Wohlfahrtsverbände es kaum noch leisten können, eine Kita zu betreiben.
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Dafür seien in den nächsten drei Jahren insgesamt 330 Millionen Euro vorgesehen, so der SPD-Finanzpolitiker, der auch dem Ausschuss für Familie und Kinder angehört. Finanziert werden die Kitas in NRW über Pauschalen für jedes Kind. „Zwar wurden diese seit 2008 jährlich um 1,5 Prozent erhöht, jedoch sind im gleichen Zeitraum die Lohn- und Sachkosten erheblich stärker gestiegen“, erläutert Stefan Zimkeit die so genannte „Kibiz-Lücke“, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Diese 1,5-Prozent-Dynamisierung werde Rot-Grün jetzt auf drei Prozent erhöhen.
„Weitere 100 Millionen Euro sind für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen eingeplant.“ Damit flössen die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld komplett in die Kitas, sagt Zimkeit. Forderungen nach einem Landesbetreuungsgeld habe Rot-Grün von Anfang an eine klare Absage erteilt.
Stefan Zimkeit versichert, dass diese 430-Millionen-Euro-Offensive ohne Gebührenerhöhungen für die Eltern finanziert wird. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr neu einzuführen, werde keine Mehrheit finden.