Stefan Zimkeit wird sich für eine weitere personelle Verstärkung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung in NRW einsetzen. „Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund einer Milliarde Euro erzielt“, freut sich der SPD-Finanzexperte über die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Jahresbilanz.
Allein das Aufdecken von Cum-Ex-Geschäften brachte einen dreistelligen Millionenbetrag. Auch die Mehrergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung von 2,8 Milliarden Euro sind erfreulich“, so Zimkeit. Dies zeige einmal mehr, dass die Stärkung der Steuerfahndung durch die SPD-geführten Landesregierung auf 651 Mitarbeiter richtig war.
Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, Gesetzeslücken zu schließen, um Steuerbetrügereien zu verhindern. „Dies gilt vor allem im Bereich der Umsatzsteuer.“ Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich endlich zum Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung zu bekennen. „Die jüngsten Maßnahmen, so der Freibrief für Cum-Cum-Geschäfte durch sein Ministerium, zeigen, dass die Äußerungen von ihm nur heiße Luft sind“, sagt Zimkeit. „Steuerbetrug schädigt das Allgemeinwohl und muss deshalb hart verfolgt werden.“
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