Abgasskandal belastet Fiskus mit Milliardenausfällen

Durch die Angabe falscher Abgaswerte seien dem Staat seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landesfinanzausschusses. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben.“

Falls nicht zügig gehandelt wird, werde sich diese Summe in den nächsten Jahren weiter erhöhen. „Die dürre Antwort des Finanzministers: Das Land sei nicht zuständig, die Einnahmen der Kfz-Steuer stünden dem Bund zu“, berichtete Zimkeit. „Den Menschen in NRW ist es nur schwer zu vermitteln, dass dem Staat viele Milliarden Euro durch die Lappen gehen, weil die Landesregierung sich nicht zuständig fühlt.“

Stefan Zimkeit erwartet, dass das NRW-Finanzministerium sich klar auf die Seite der Pkw-Besitzerinnen und Besitzer stellt, die mit zu den Leidtragenden von falschen CO2-Emissionsangaben gehören. „Hier muss sichergestellt werden, dass nicht diese die Verursacher sind, sondern die Automobilindustrie für zu wenig gezahlte Steuern die Verantwortung trägt.“

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert die Einnahmeausfälle in Deutschland und anderen EU-Staaten, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden.

→ Süddeutsche Zeitung: Kfz-Steuer