Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes

Stefan Zimkeit lehnt das von der Landesregierung ins Parlament eingebrachte Polizeigesetz ab. „Dieser Gesetzesentwurf geht nicht nur bis an die Grenzen unseres Rechtsstaates, an einzelnen Punkten überschreitet er diese“, so der Abgeordnete.

„Ich will keine bayerischen Verhältnisse in NRW.“ Auf besondere Kritik stößt von Seiten der SPD die Ausweitung der Haftmöglichkeiten ohne konkrete Anhaltspunkte lediglich auf der Grundlage bloßer Vermutungen. Die Ausweitung der „präventiven Ingewahrsnahme“ von Personen für teilweise bis zu einen Monat ließen Zweifel daran aufkommen, ob sich CDU und FDP noch auf verfassungsgemäßer Basis befinden.

„Unser Staat muss in der Lage sein, Kriminalität entschlossen zu bekämpfen“, sagt Stefan Zimkeit. „Dies kann aber niemals rechtfertigen, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen.“

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