Altschuldenfonds soll den Städten helfen

Der Landtag NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Altschuldenfonds aufzulegen, um insbesondere verschuldeten Städten zu helfen. „Für Oberhausen und Dinslaken wäre ein solcher Fonds eine wichtige Hilfe, um den städtischen Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit.

„Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen, damit die Städte wieder in größerem Maße in die Zukunft investieren können“, spricht sich Zimkeit dafür aus, mehr für Kinder, Bildung und Infrastruktur zu tun. „Nach dem Aufbau Ost ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen eine neue gesamtstaatliche Aufgabe.“ Der SPD-Finanzexperte fordert, die Altschulden der Kommunen und der Bundesländer in einem Topf zusammenzufassen und dann ab 2020 den Solidaritätszuschlag für die Zinszahlungen zu verwenden. „Dann käme der Soli denjenigen zugute, die wirkliche Unterstützung benötigen. Die Verteilung von Finanzhilfen nach der Himmelsrichtung muss spätestens 2019 beendet werden, wenn die Vereinbarung über den Solidaritätszuschlag ausläuft.“

Verärgert zeigt sich Zimkeit, dass die NRW-CDU die Einrichtung eines solchen Altschuldenfonds ablehnt. Für unsere Städte und insbesondere auch Dinslaken wäre es gut gewesen, gegenüber dem Bund mit einer Stimme zu sprechen, kritisiert er die Verweigerung der Union, den Kommunen zu helfen.

2 Gedanken zu „Altschuldenfonds soll den Städten helfen

  1. Norbert Brinks

    Lieber STEFAN ZIMKEIT

    Das Ruhrparlament soll demnächst direkt gewählt werden, das ist der Wunsch des Bochumer Thomas Eiskirch, sowie einiger weiterer Politiker aus dem Zentralen Ruhrgebiet. Heimlich, still und leise soll der Beschluss zum Sonderparlament für das Ruhrgebiet in den RVR-Grenzen durchgeschleust werden.
    Mit der Umstellung auf eine Ruhrgebietsliste soll die Kreisbindung aufgehoben werden. Die Region des Niederrheins hätte mit den folgen zu Kämpfen. Eine strikte regionale Verteilung wäre auf diese Weise nicht mehr gegeben. Mitglieder der RVR wären keine Kreistagsmitglieder und wären folglich auch nicht an die Beschlüsse des Kreises gebunden.

    Persönlich meine ist, das es jetzt Angebracht ist, das über die Änderungen im größeren Rahmen, auch in der Region des gesamten Niederrheins, auch in den anderen Kreisen und Städten, öffentlich diskutiert wird.

    LG Norbert Brinks

    1. Stefan Zimkeit

      Lieber Norbert Brinks,

      das RVR-Gesetz wird ganz sicher nicht „heimlich, still und leise“ beschlossen. Dafür sorgt das parlamentarische Selbstverständnis des Landtags in Düsseldorf. Wir werden das Gesetz in Ausschusssitzungen und im Plenum beraten, außerdem finden üblicherweise öffentliche Anhörungen statt. Ich bin zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden wird, die die Interessen der kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen gleichermaßen berücksichtigt und die Mitgliedschaft von Kreistagsangehörigen im RVR-Parlament weiterhin ermöglicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stefan Zimkeit

Kommentare sind geschlossen.