Altschuldenlösung: Aufgabe des Landes

„Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. „Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.“

Zimkeit bedauert es, dass Hausmann dabei die Fakten nicht richtig darstellt: „Die Behauptung, das Land finanziere die Hälfte der vom Bund beschlossenen Entlastungen, ist falsch“, hat der Finanzexperte ausgerechnet. „Das Land beteiligt sich 2020 einmalig mit zirka einem Viertel an der Entlastung der Kommunen.“ Ab 2021 profitiere Oberhausen dann nur noch davon, dass es bei den Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger um 18 Millionen Euro entlastet wird. „Die Kosten dafür trägt der Bund alleine, und der Beitrag des Landes beträgt ab dann nur noch null Euro“, stellt Zimkeit klar, dass die Behauptungen der CDU entweder irreführend seien oder auf Unkenntnis beruhen.

Für Irreführung hält Stefan Zimkeit auch die Frage, warum der Altschuldenfonds nicht schon vor vielen Jahren eingeführt worden sei. „Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte ab 2011 mit dem Stärkungspakt dafür gesorgt, dass Oberhausen und andere Ruhrgebietsstädte keine neuen Schulden mehr gemacht haben. Oberhausen hat deshalb bis zu 52 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Da der Stärkungspakt in diesem Jahr ausläuft, fordern sowohl der Städtetag als auch sämtliche Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, im Anschluss eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. „Oberhausens CDU sollte nun dazu beizutragen, die Blockade der NRW-CDU aufzubrechen und nicht, sie zu bestärken. Denn das Land steht nun noch mehr als zuvor in der Verantwortung, den hochverschuldeten Städten zu helfen“, betont Stefan Zimkeit.

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