Anhörung: Expertenkritik am Haushalt 2021

„Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren“, sagte Stefan Zimkeit nach einer Expertenanhörung im Landtag. Die Kritik an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen sei berechtigt.

„Das Urteil heute war eindeutig: durchgefallen. Die Landesregierung muss daher dringend nachbessern“, so Zimkeit.

Zahlreiche Sachverständige hätten in der Anhörung auch den Umgang mit dem NRW-Rettungsschirm kritisiert. „Dieser sei intransparent, der Ausgleich von Landessteuerausfällen nicht nachvollziehbar und die Rückzahlung der Schulden in 50 Jahren viel zu lange“, berichtete Stefan Zimkeit aus der Anhörung. Er teilt diese Kritik: „Die Mittel aus dem Rettungsschirm müssen den Menschen im Lande zu Gute kommen, die unter der Krise leiden, und dürfen nicht im Landeshaushalt versickern.“ Die SPD-Fraktion habe dazu immer wieder Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt worden sind.

Auch auf das drohende Besoldungschaos müsse die Landesregierung umgehend reagieren. „Mit Blick auf jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung ist hier mit hunderttausenden Einsprüchen von Beschäftigten zu rechnen“, stellt Zimkeit fest. „Der Landesregierung steht damit ein riesiger bürokratischer Aufwand bevor. Um das zu verhindern, sollte sie die Gesprächsangebote der Gewerkschaften nicht weiter ignorieren.“

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