„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die Privat-vor-Staat-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherer auftritt“, zitiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) den SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Da hat sich eine denkwürdige Allianz gebildet: Die Personalräte beim Versicherer Westfälische Provinzial in Münster, geführt vom CDU-Mitglied Albert Roer, und der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel stellen die Privatisierung der Gesellschaft in den Jahren 2001 bis 2005 in Frage“, schreibt die SZ über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
Dieser historische Vorgang habe einen aktuellen Anlass, weil 2012 der Verkauf der Münsteraner Provinzial an die Allianz verhandelt wurde und momentan über eine Fusion mit der öffentlich-rechtlichen Provinzial im rheinischen Düsseldorf nachgedacht wird. „Durfte das Land die Münsteraner Anstalt vor Jahren einfach an WestLB und Sparkassen verschenken?“, laute die entscheidende Frage, stellt die SZ fest. „Witzel und die Personalräte sagen Nein. Der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die 2005 vollzogen wurde, habe auch der Personalrat zugestimmt, räumt Roer ein. Aber dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass der öffentliche und am Gemeinwohl orientierte Charakter des Versicherers erhalten bleibe“, schreibt die in München erscheinende Zeitung. „Der Provinzial-Vorstand in Münster ermahnt die Mitarbeiter zur Ruhe. Die Kampagne des Personalrats und die Anhörung im Landtag würden ,erhebliche Reputationsrisiken‘ bergen, schreibt er in einem Brief. ,Erste Schäden sind bereits entstanden.‘“
Den Verzicht auf einen Verkauf der Münsteraner Versicherung, die mittlerweile Provinzial Nordwest heißt, an die Allianz begrüßt Stefan Zimkeit. Gleichzeitig kritisiert er die Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion auf der Anhörung: „Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzial-Versicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden“, sagt Zimkeit.
„Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzial-Versicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer“, stellt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist“, ergänzt Zimkeit, „es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzial-Versicherungen keine Landesangelegenheit ist.“