Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“

Laut Zimkeit hätten die Christdemokraten dafür plädiert, dass Oberhausen erheblich weniger Stärkungspaktmittel erhält, „als jetzt glücklicherweise in unsere Stadt fließen“. Der SPD-Abgeordnete spricht sich hingegen für eine zielgenaue finanzielle Unterstützung dort aus, wo der Bedarf auch wirklich vorhanden ist. „Die SPD will erreichen, dass von den in Kürze nach NRW fließenden Bundesinvestitionsmitteln 24 Millionen Euro nach Oberhausen fließen. Der CDU war diese Summe bislang viel zu hoch, weil dabei das Ruhrgebiet auf Kosten der wohlhabenden Regionen profitiert“, erläutert Zimkeit. „Ich bin gespannt, ob NRWs CDU-Vorsitzender nach dem Besuch bei seinen Oberhausener Parteifreunden seine Meinung ändert.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erinnert daran, dass die CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers Millionenverluste für Oberhausen zur Folge hatte. „Das Land hatte sich damals schamlos bei den Kommunen bedient, worunter das Revier am meisten zu leiden hatte“, stellt Stefan Zimkeit fest, „und auch Armin Laschet gehörte dieser Regierung an, als Minister für Kinder und Familie“. Laut Zimkeit leiden die Kindergärten in NRW noch immer unter dem damals von Laschet verantworteten Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das die Trägerverbände vieler Kitas in eine finanziell bedrohliche Lage bringt. „Rot-Grün musste mit bereits zwei Revisisonsgesetzen dafür sorgen, dass wenigstens die gröbsten Fehler der CDU-Kindergartenpolitik behoben werden“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Dabei hätten es die Kitas verdient, in Ruhe ihre verantwortungsvollen Aufgaben machen zu lassen.“