Ausstieg aus der Kohleverstromung: Ruhrgebiet benachteiligt

Stefan Zimkeit warnt vor einer Benachteiligung des Ruhrgebiets beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. „40 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen“, sagt der SPD-Finanzexperte am Rande einer Landtagssitzung.

Zimkeit hält es für unerträglich, dass davon nach den jetzigen Planungen kein einziger Cent ins Ruhrgebiet fließen soll. „Das Geld muss dahin, wo die Kraftwerke geschlossen werden. Aber die NRW-Landesregierung hat nicht ein einziges Projekt des nördlichen Ruhrgebiets für die Strukturhilfen des Bundes angemeldet.“ Das Geld solle laut Ministerpräsident Laschet allein ins rheinische Braunkohlerevier fließen. „Die Steinkohlekraftwerke des Ruhrgebiets werden aber ebenfalls geschlossen, teilweise schneller als die besonders schmutzigen Braunkohlemeiler“, berichtet Zimkeit. „Auch bei uns geht es um Arbeitsplatzsicherheit und die Neuansiedlung von Zukunftsbranchen.“ Der Landtagsabgeordnete wirft Laschet vor, mit seinem Vorgehen das Ruhrrevier gegen das rheinische Braunkohlerevier auszuspielen.

„Dieser Plan der schwarz-gelben Landesregierung reiht sich in eine Kette von Entscheidungen ein, die zulasten des Ruhrgebiets gehen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Bei nahezu allen Finanzierungsvorhaben schneide die Ruhrregion schlecht ab. „Und jetzt sollen unsere Städte sogar komplett leer ausgehen.“

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