Autor: Harald Schrapers

NRW-SPD fordert Investitionsprogramm

Kutschaty Zimkeit

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin. mehr →

Polizeipräsidium: Start der Baumaßnahme in 2020?

„Es bleibt weiterhin unklar, wann sich die Arbeitsbedingungen der Oberhausener Polizei endlich verbessern“, ärgert sich Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, wann es mit der Sanierung des Polizeipräsidiums weitergeht. mehr →

Protest gegen die Schließung von Arbeitslosenzentren

Stefan Zimkeit protestiert gegen das von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigte Aus für die Arbeitslosenzentren in NRW. Davon wären in Dinslaken das „Café Komm“ der Diakonie und in Oberhausen die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum „Kontakt e.V.“ in Sterkrade betroffen. mehr →

Trotz Protesten: Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

„Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert“, berichtet Stefan Zimkeit von den in der letzten Wochen beschlossenen Änderungen am Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden. mehr →

Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Stefan Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

CDU-FDP-Entscheidung: Städten fehlen Integrationsmittel

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro, doch leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. mehr →

Stefan Zimkeit unterstützt Norbert Walter-Borjans

„Die Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz ist ein Erfolg“, sagt Stefan Zimkeit. Es sei ein fairer Wettstreit um die besseren Ideen gewesen, lobt der Landtagsabgeordnete die 23 Regionalversammlungen, in denen sich die SPD offen und diskussionsfreudig präsentiert hat. mehr →

Tackenberger Theodor-Heuss-Realschule im Landtag

Stefan Zimkeit hat im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Theodor-Heuss-Realschule (THR) deutliche Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung geübt. „CDU und FDP blicken bei ihren schulpolitischen Entscheidungen zu sehr auf die Gymnasien“, beklagte Zimkeit eine Benachteiligung der anderen Schulformen gerade auch bei der Lehrerversorgung. mehr →

Polizeipräsidium: Umbau muss umgehend beginnen

„Das Gewaltmonopol muss beim Staat und der Polizei verbleiben“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf. Der Abgeordnete teilte die Sorge seiner Gäste vor einen Erstarken des Rechtsextremismus. mehr →