Autor: Redaktion

SPD: Kein Anlass mehr für Verfassungsklage gegen NRW-Etat

Das Landeskabinett hat beschlossen, noch in laufenden Haushaltsjahr 151 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen und folgt damit einem Hinweis des Landesrechnungshofs. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit begrüßt das, fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. » dpa

Jusos und MdL fordern landesweites Azubi-Ticket

Zum Ausbildungsstart am 1. September bekräftigen der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit und Frederick Cordes, Vorsitzender des Juso-Landesverbandes, ihre Forderung nach der Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets. „In NRW gibt es noch immer einen verheerenden Unterschied zwischen Studierenden und Auszubildenden“, so Freddy Cordes. mehr →

Abgasskandal belastet Fiskus mit Milliardenausfällen

Durch die Angabe falscher Abgaswerte seien dem Staat seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landesfinanzausschusses. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben.“ mehr →

Auch in Oberhausen: Produktionsschulen vor dem Aus

Für die beiden ZAQ-Geschäftsführer Jochen Kamps und Udo Beier steht fest, dass die vor vier Jahren eingeführten Produktionsschulen auch unter der neuen Landesregierung Bestand haben müssen. Im Gespräch mit den beiden Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit stellen diese und Magdalena Hassa, Projektleiterin des Zentrums für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ), die Notwenigkeit der Beibehaltung eindrucksvoll dar. mehr →

NRW: Sechs Millionen Euro für Oberhausens Stadtteile

„Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Stadtteile.“ So reagierte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit auf die Entscheidung von Landesbauminister Michael Groschek, Stadtentwicklungsprojekte in Oberhausen in diesem Jahr mit knapp sechs Millionen Euro zu fördern. mehr →

Bund muss sich verstärkt an den Flüchtlingskosten beteiligen

„Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen“, fordert Stefan Zimkeit Berlin auf, sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker zu engagieren. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen.“ mehr →

HDO und Gartendom werden ein Ausbildungszentrum

Unterzeichnung des Letter of Intend„Die OGM hat vor zwei Jahren die beiden Problemimmobilien HDO und Gartendom gekauft“, sagt Stefan Zimkeit. „Mit dem Bauindustrieverband NRW haben wir jetzt einen zuverlässigen Investor gefunden, der mit dem Bau eines Ausbildungszentrums dazu beiträgt, dass junge Menschen nach Oberhausen-Osterfeld kommen und den Stadtteil beleben werden“, so der OGM-Aufsichtsratsvorsitzend. → oberhausen-rheinland.de

NRW-CDU möchte Tariftreuegesetz abschaffen

„Die CDU riskiert verstärktes Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert Stefan Zimkeit den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, das Tariftreuegesetz abzuschaffen. Mit diesem Gesetz werde sichergestellt, dass Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. mehr →

Basisförderung für Betreuungsvereine umgesetzt

„Da ist die CDU wieder einmal zu spät dran“, kommentiert Stefan Zimkeit die Forderung des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Hausmann und der Frauenunion nach einer Sockelfinanzierung für die ehrenamtlichen Betreuungsvereine. Zum Zeitpunkt, als diese Forderung aufgestellt wurde, hatte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD) die Basisförderung für die Betreuungsvereine längst auf den Weg gebracht. mehr →

Jugend-Landtag: Maren Piunno und Alexander Makrlik

Drei Tage lang hatten Maren Piunno (16) und Alexander Makrlik (16) die Plätze der Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit eingenommen. Piunno und Makrlik, die dem Oberhausener Jugendparlament angehören, nahmen in Düsseldorf an dem diesjährigen Jugend-Landtag teil. mehr →

Die Nebeneinkünfte der Oberhausener MdL

Was Oberhausens vier Landtagsabgeordneten „nebenbei“ verdienen, ist seit Mittwoch auf der Internetseite des Landtags nachzulesen. Spektakuläres findet sich in der Nebeneinkünfte-Bilanz nicht. » WAZ

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und Beamtenbesoldung

WDRSPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.