Befristete Beschäftigung bei Landesbetrieben zurückdrängen

Der Abbau befristeter Beschäftigung beim Landesbetrieb Information und Technik (IT NRW) und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs von Verdi-Vertrauensleuten und SPD-Abgeordneten in Düsseldorf.

„Bei IT NRW sollen in den Jahren 2014 bis 2017 voraussichtlich 44 der insgesamt 72 befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden“, erläutert Heike Gebhard, SPD-Fraktionssprecherin für Personalangelegenheiten. „Ich freue mich, dass Verdi, das Innenministerium und die SPD-Landtagsfraktion dies als einen gemeinsamen Erfolg verbuchen können. Die Verdi-Vertreter haben deutlich gemacht, dass befristet Beschäftigte in erheblichem Umfang Daueraufgaben wahrgenommen haben“, so Gebhard. Damit müsse Schluss gemacht werden.

Michael Kötzing, Fachbereichsleiter bei Verdi NRW, begrüßt die Initiative der SPD-Fraktion als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur aufgabengerechten Personalausstattung bei IT NRW. „Das schafft bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Landesbetrieb selbst, nun endlich Sicherheit. Öffentliche Unternehmen müssen bei der Zurückdrängung von Leih- und Zeitarbeit eine Vorbildrolle übernehmen.“ Die NRW-Landesregierung komme ihren eigenen Anforderungen aus dem NRW-Koalitionsvertrag mit diesem Schritt nach, stellt Koetzing fest. Klaus Rittinger, Verdi-Vertrauensleutesprecher, ergänzt: „Wir werden mit der SPD-Landtagsfraktion im Dialog bleiben, um diesen Prozess fortzusetzen, aber natürlich hätten wir uns noch weitere Entfristungen vorstellen können.“ Dieser Schritt sei nun endlich ein großer in die richtige Richtung. „Wir werden auch durch unsere Verdi-Personalräte sicher stellen, dass die zugesagte Schaffung unbefristeter Stellen Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Rittinger.

„Wir haben schon im letzten Jahr wichtige Schritte unternommen, um die Leiharbeit beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb zurückzudrängen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Der für die Landesbetriebe zuständige SPD-Fraktionssprecher weist darauf hin, dass die Entfristung von Arbeitsverhältnissen bei IT NRW damit ein zweiter Schritt sei, um die unsoziale Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu korrigieren. „Bis zum 1. April wurden bei IT NRW bereits zwölf Verträge entfristet, bis Ende Mai kommen weitere zwei hinzu“, sagt Zimkeit. Alle Beteiligten waren sich einig, die weiteren Entwicklungen beim Landesbetrieb regelmäßig miteinander auszutauschen und im Gespräch zu bleiben.