Bloß fiktiv: Keine Antwort auf finanzielle Einschnitte

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen und Dinslaken durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt werden. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten.

„Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen“, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. „Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.“

Für Oberhausen und Dinslaken seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht „fiktiv“, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. „Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen“, ist sich Stefan Zimkeit sicher.

„Niemand hat verlangt, dass die Daten mit dem Taschenrechner ausgerechnet werden. Aber für IT.NRW wäre es ein Leichtes gewesen, die Parameter zum Vergleich in die Tabelle des jeweils anderen Jahres einfließen zu lassen“, so der SPD-Finanzexperte. „Per Knopfdruck hätten wir dann einen Überblick gehabt, wie sich die Finanzzuweisungen in NRW entwickeln, wer profitiert, und wer zurückstecken muss. Doch die Landesregierung möchte in der Frage keine Transparenz“, so Zimkeit. Er geht davon aus, dass es für Oberhausen bei dieser Auseinandersetzung um mehrere Millionen Euro geht, und auch Dinslaken sei mit mehr als einer Millionen betroffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.