Stefan Zimkeit hat Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Bündnisse gegen Rechts im Landtag empfangen. Der Abgeordnete bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit der beiden Bündnisse aus.
Darüber hinaus erläuterte Zimkeit die entsprechenden Vorhaben der Landesregierung. „Vor dem Hintergrund der NSU-Terrorserie hatte Rot-Grün beschlossen, dass Thema Rechtextremismus kontinuierlich zu bearbeiten.“ Zimkeit räumte ein, dass nach rechtsextremen Vorfällen immer wieder aktionistisch gehandelt worden sei, was dann anschließend häufig schnell abgeebbt sei.
„Schon jetzt gibt es in NRW sehr viele Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Aber: Die Zusammenarbeit und Bündelung muss deutlich verbessert werden“, sagte Stefan Zimkeit. Deswegen suche man jetzt Wege, dies in einem einheitlichen Handlungskonzept zusammenzuführen. „Dabei geht es auch darum wie die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Akteuren vor Ort verbessert werden kann. Deshalb werden die Initiativen an der Erarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts beteiligt“, unterstrich der Abgeordnete. „Wir haben in den letzten Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt und die personelle Ausstattung der Landesanstalt für politische Bildung in diesem Bereich verbessert.“
Zimkeit bezeichnete das NPD-Verbotsverfahren als wichtig, um die rechtsextreme Organisationsstruktur zu schwächen und von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Für ein Allheilmittel hält er ein Parteiverbot hingegen nicht. Clemens Heinrich, Leiter der Oberhausener Gedenkhalle, stimmte ihm zu. „Unsere Arbeit vor Ort wird dadurch nicht überflüssig, denn es gibt Strukturen abseits der NPD.“ Ein NPD-Verbot sein nicht ausreichend, sagte Özkan Yildiz, Mitglied im Integrationsrat Dinslaken. Wichtiger sei es, rechtes Gedankengut zu bekämpfen.
Ronny Schneider, Schirmherr des Dinslakener Bündnisses gegen Rechts, betonte die Bedeutung von Bildung und Arbeit, um ein Abgleiten in den Rechtsextremismus zu verhindern. „Politische Bildung zur Aufklärung, Repression gegen rechtsextreme Umtriebe und Jugendarbeit sind gleichermaßen wichtig“, ergänzte Stefan Zimkeit. „Mehr Geld für Kitas und Schulen ist auch Prävention gegen Rechtsextremismus.“ Trotzdem löse dies das Problem nicht. „Hinter rechtsextremen Konzepten steckt mehr“, wies der SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass es auch einen gebildeten Extremismus gebe.