Kategorie: NRW

Landesregierung will Arbeitslosenzentren schließen

Die Oberhausener Arbeitslosenzentren des Kontakt e.V. und der Ruhrwerkstatt protestieren gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung, sie künftig nicht mehr zu finanzieren. „Diese Zentren organisieren sozialen Zusammenhalt und holen die Leute aus der Isolation“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) bei einem Treffen Sterkrade, wo der Kontakt e.V. mit seinem Strickcafe, Familienfreizeiten, Frühstück und Mittagstisch wichtige Angebote vorhält. mehr →

Schwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung

Stefan Zimkeit freut sich, dass das NRW-Verfassungsgericht auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entschieden hat, dass die Abschaffung der Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landrats-Stichwahlen verfassungswidrig ist. „Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie.“ mehr →

Haushaltsdebatte: NRW braucht Investitionen

Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts. mehr →

NRW braucht nicht 60, sondern 1000 Talentschulen

„Zwei Talentschulen reichen nicht aus“, kommentiert Stefan Zimkeit die Entscheidung der Landesregierung, das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule in Oberhausen ab August 2020 in den Schulversuch aufzunehmen. „Dass ausgerechnet die Gesamtschule Osterfeld, die gerade ihr 50. Jubiläum gefeiert hat, nicht berücksichtigt wird, kann ich nicht nachvollziehen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete. mehr →

NRW-SPD fordert Investitionsprogramm

Kutschaty Zimkeit

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin. mehr →

Polizeipräsidium: Start der Baumaßnahme in 2020?

„Es bleibt weiterhin unklar, wann sich die Arbeitsbedingungen der Oberhausener Polizei endlich verbessern“, ärgert sich Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, wann es mit der Sanierung des Polizeipräsidiums weitergeht. mehr →

Protest gegen die Schließung von Arbeitslosenzentren

Stefan Zimkeit protestiert gegen das von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigte Aus für die Arbeitslosenzentren in NRW. Davon wären in Dinslaken das „Café Komm“ der Diakonie und in Oberhausen die Ruhrwerkstatt und das Arbeitslosenzentrum „Kontakt e.V.“ in Sterkrade betroffen. mehr →

Polizeiwache Dinslaken: Garant für Sicherheit

Polizei

Gemeinsam mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty hat sich Stefan Zimkeit in Dinslaken bei der Polizei über deren Arbeit informiert. Leider sei die Polizeiwache personell unterbesetzt, machten Wachleiter Egbert Doernemann und Landrat Ansgar Müller in dem Gespräch deutlich. mehr →

Trotz Protesten: Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

„Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert“, berichtet Stefan Zimkeit von den in der letzten Wochen beschlossenen Änderungen am Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden. mehr →

Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Stefan Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

CDU-FDP-Entscheidung: Städten fehlen Integrationsmittel

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro, doch leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. mehr →