Kategorie: NRW

Dinslaken und Sterkrade: Arbeitslosenzentren erhalten

„Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger“, sagt Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern. mehr →

Rettungsschirm rettet den Haushalt der Landesregierung

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Corona-Rettungsschirm als undurchsichtigen Schattenhaushalt zu nutzen. „Knapp acht Monate nach der Bewilligung der gewaltigen Summe von 25 Milliarden Euro zum Abfedern der Pandemie-Folgen bröckelt im Landtag die Einigkeit in der finanzpolitischen Krisenstrategie“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine (WAZ). mehr →

600.000 Euro für das Friedensdorf International

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf.“ mehr →

NRW hilft den Gesundheitsämtern

NRW hilft den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. mehr →

Islamistischer Terror in Frankreich

Der Landtag hat in einer Gedenkminute der bestialischen Ermordung eines Lehrers in Paris und von drei Menschen in einer Kirche in Nizza gedacht. „Wir müssen uns den Feinden einer offenen Gesellschaft entschlossen entgegenstellen“, sagte Stefan Zimkeit am Rande der Landtagssitzung. mehr →

Anhörung: Expertenkritik am Haushalt 2021

„Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren“, sagte Stefan Zimkeit nach einer Expertenanhörung im Landtag. Die Kritik an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen sei berechtigt. mehr →

Hilfe für Gastronomie- und Veranstaltungsbranche

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hat in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefordert, über mehr Unterstützung für die Gastronomie und die Eventbranche zu entscheiden. „Leider ist mein Antrag auf weitere Soforthilfen von CDU und FDP abgelehnt worden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

VBE fordert gleichen Lohn für alle Lehrkräfte

Deutliche Kritik an der Kommunikation des Schulministeriums mit den Schulen übt der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Die Oberhausener VBE-Vorsitzende Regina Trampnau und die stellvertretenden VBE-Landesvorsitzende Wibke Poth waren in den Landtag gekommen, um mit Stefan Zimkeit über die Schulpolitik zu sprechen. mehr →

Sonntagsöffnung: Rechtsbruch der Landesregierung

Stefan Zimkeit (SPD) weist die Angriffe der CDU auf die Gewerkschaft Verdi zurück. „Grund dafür, dass das Gericht den verkaufsoffenen Sonntag gekippt hat, ist der verfassungswidrige Erlass der schwarz-gelben Landesregierung“, stellt der Landtagsabgeordneter klar. mehr →

Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt

„Die NRW-Landesregierung entnimmt elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, um zu simulieren, dass die Haushalte 2021 und 22 angeblich schuldenfrei sind.“ Stefan Zimkeit hat diese „Trickserei“ in einem Pressegespräch deutlich kritisiert: „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“ mehr →