Kategorie: Themen

Rettungsschirm rettet den Haushalt der Landesregierung

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Corona-Rettungsschirm als undurchsichtigen Schattenhaushalt zu nutzen. „Knapp acht Monate nach der Bewilligung der gewaltigen Summe von 25 Milliarden Euro zum Abfedern der Pandemie-Folgen bröckelt im Landtag die Einigkeit in der finanzpolitischen Krisenstrategie“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine (WAZ). mehr →

600.000 Euro für das Friedensdorf International

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf.“ mehr →

Anhörung: Expertenkritik am Haushalt 2021

„Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren“, sagte Stefan Zimkeit nach einer Expertenanhörung im Landtag. Die Kritik an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen sei berechtigt. mehr →

Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt

„Die NRW-Landesregierung entnimmt elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, um zu simulieren, dass die Haushalte 2021 und 22 angeblich schuldenfrei sind.“ Stefan Zimkeit hat diese „Trickserei“ in einem Pressegespräch deutlich kritisiert: „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“ mehr →

NRW muss den Städten in der Krise helfen

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und der Abgeordnete Stefan Zimkeit üben deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Während sich das Land die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm erstatten lasse, gehen die Kommunen leer aus, stellen die beiden Oberhausener SPD-Politiker fest. mehr →

SPD-Erfolg: Schulsozialarbeit gesichert

Die SPD begrüßt es, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Finanzierungszusage für die Schulsozialarbeit abgegeben hat. „Es hat sich gelohnt, dass die Verbände, die Sozialarbeit tragen, gemeinsam mit uns viel Druck ausgeübt haben“, berichtet Zimkeit aus dem Landtag. mehr →

Start zweier Talentschulen in Oberhausen ist zu wenig

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Thorsten Berg den Start von gerade mal zwei so genannten Talentschulen in Oberhausen. „Das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule sind in das Landesprogramm aufgenommen worden“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →

Fehlende Landesförderung: Schulsozialarbeit in Gefahr

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg sowie die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sind sehr besorgt wegen des drohenden Wegfalls von großen Teilen der Schulsozialarbeit in Oberhausen. „Das Land muss jetzt die Fortsetzung garantieren“, sagt Berg angesichts der fehlenden Zusage der Weiterfinanzierung von 14,5 Schulsozialarbeitsstellen. mehr →

Nicht nur Heimatvereine: Hilfe für alle Ehrenamtlichen

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Stefan Zimkeits Vorschlag beschlossen, die ehrenamtliche Arbeit aller durch die Coronakrise betroffenen Vereine zu unterstützen. Die Hilfe ist nicht auf Heimat- und Brauchtumsvereine beschränkt, denn die von der Landesregierung vorgeschlagene Förderung wurde auf Antrag der SPD von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufgestockt. mehr →

Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck

Er berichtete von den anhaltende vielen Hilferufen aus unterschiedlichen Branchen im ganzen Land. „Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass das Geld nicht bei ihnen ankommt?“ Weil noch nicht mal eine Milliarde von 25 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, ausgezahlt worden seien, kritisierte Stefan Zimkeit den Umgang der Landesregierung mit dem NRW-Rettungsschirm. mehr →

Digitale Endgeräte für Oberhausener und Dinslakener Kinder

„Es ist sehr gut, dass Dinslaken ein 350.000-Euro-Sonderprogramm auflegt, um Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten“, lobt Stefan Zimkeit die Initiative von Bürgermeister Michael Heidinger. Zimkeit unterstützt ebenfalls das Programm „Jedem Kind ein Tablet“, mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg in den Oberhausener Wahlkampf gestartet ist. mehr →