Kategorie: Themen

Haushaltsdebatte: NRW braucht Investitionen

Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts. mehr →

NRW braucht nicht 60, sondern 1000 Talentschulen

„Zwei Talentschulen reichen nicht aus“, kommentiert Stefan Zimkeit die Entscheidung der Landesregierung, das Hans-Sachs-Berufskolleg und die Fasia-Jansen-Gesamtschule in Oberhausen ab August 2020 in den Schulversuch aufzunehmen. „Dass ausgerechnet die Gesamtschule Osterfeld, die gerade ihr 50. Jubiläum gefeiert hat, nicht berücksichtigt wird, kann ich nicht nachvollziehen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete. mehr →

NRW-SPD fordert Investitionsprogramm

Kutschaty Zimkeit

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin. mehr →

Trotz Protesten: Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

„Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert“, berichtet Stefan Zimkeit von den in der letzten Wochen beschlossenen Änderungen am Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden. mehr →

Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Stefan Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

CDU-FDP-Entscheidung: Städten fehlen Integrationsmittel

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro, doch leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. mehr →

Schulen: Ungleiches ungleich behandeln

„Fast alle Sachverständigen unterstützen die Forderung, dass das Land die sozialen Herausforderungen berücksichtigen muss, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen“, berichtet Stefan Zimkeit von einer Expertenanhörung im Landtag. „Die sozialen Faktoren sollten bei der Zuweisung von Personal und Geld im Vordergrund stehen, denn Ungleiches muss ungleich behandelt werden.“ mehr →

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

„Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. „Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt“, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor. mehr →

Dinslaken und Oberhausen: Protest gegen neues Kita-Gesetz

Diskussion in der AWO

„Es muss mehr Fachpersonal in die Kitas, und dafür muss es mehr Geld geben“, sagte Katharina Schwabedissen auf einer Veranstaltung in der AWO Oberhausen, zu der der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Schwabedissen ist Sprecherin des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ und stieß auf große Zustimmung bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kitas aus Dinslaken und Oberhausen. mehr →