Kategorie: Themen

Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden

„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen. mehr →

Lehrermangel: Mehr Geld für betroffene Schulen

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, Finanzmittel aus unbesetzten Lehrerstellen an die Schulen fließen lassen. Denn Schulen, die unter Lehrermangel leiden, brauchen mehr Unterstützung. Die nicht ausgegebenen Personalmittel sollten „kapitalisiert“ und für pädagogische Zwecke verwendet werden, um mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams zu bilden. mehr →

Wohlfahrtsverbände kritisieren künftige Kita-Finanzierung

Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. mehr →

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

„Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) das Eingeständnis von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, dass der Ankauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen“, sagt Zimkeit nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. mehr →

Landtagsmehrheit gegen Abschaffung der Kita-Gebühren

Stefan Zimkeit kritisiert, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD die Abschaffung der Kindergartenbeiträge abgelehnt hat. Denn es reicht nicht aus, dass nur das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist, begründet der für Dinslaken und Sterkrade zuständige Landtagsabgeordnete den SPD-Antrag. mehr →

Norbert Walter-Borjans im Gdanska

Norbert Walter-Borjans, ehemaliger NRW-Finanzminister, brachte sein neues Buch „Steuern – der große Bluff“ nach Oberhausen. Auf Einladung von Stefan Zimkeit erzählte er im Gdanska, wie er auf die Idee gekommen ist, Buchautor zu werden. mehr →

Sophie-Scholl-Gymnasium besucht den Landtag

Klasse 8 im Landtag

Die Klasse 8d des Sophie-Scholl-Gymnasiums hat den Sterkrader Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Im Unterricht hatten sie viele Themen vorbereitet, die die Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Zimkeit vortrugen. mehr →

Schwarz-Gelb: Kein Geld für Kinder, Jugend und Bildung

„Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. mehr →

Rat und Bezirksvertretung: Rückzug zum Jahresende

Stefan Zimkeit legt seine Mandate im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld nieder. „Ich kann leider aus terminlichen Gründen die Ratstätigkeit nicht mehr so wahrnehmen, wie es aus meiner Sicht notwendig wäre“, begründet der Landtagsabgeordnete die Entscheidung mit seinen Verpflichtungen in Düsseldorf. mehr →

Investitionen in die Zukunft der Sozialsysteme

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der guten Finanzlage ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro im Haushalt 2019. „Wir brauchen ein Investitionspaket in die Zukunftsorientierung unserer Sozialsysteme in Nordrhein-Westfalen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit vor der Landespressekonferenz. → dpa → WDR

Landeshaushalt 2019: Unsozial, planlos, unsolide


Stefan Zimkeit hat in seiner Landtagsrede, mit der er die zweite Lesung der Etatdebatte eröffnet hat, die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Sozialverbände kritisiert. Dies hätten sogar die Fraktionen von CDU und FDP erkannt und beantragt, die Haushaltskürzungen an dieser Stelle rückgängig zu machen. mehr →