Kategorie: Finanzen | Haushalt

Oberhausen benötigt einen Altschuldenfonds

„Oberhausen muss die Chance haben, seine alten Schulden abzubauen“, fordert Stefan Zimkeit. „Deshalb ist es fatal, dass die CDU-FDP-Koalition im Landtag alle Schritte zu einer Entschuldung ablehnt“, kommentiert der SPD-Abgeordnete die mehrheitliche Entscheidung des Kommunalausschusses. mehr →

Haushalt 2019: Unsolide, unsozial, perspektivlos

Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede an die Haushaltssituation, als er erstmals in den Landtag einzog. Der letzte Haushalt der damals abgelösten schwarz-gelben Koalition habe mit sechs Milliarden Euro Schulden abgeschlossen. mehr →

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Zimkeit und Kutschaty: Pressekonferenz

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt. mehr →

Bloß fiktiv: Keine Antwort auf finanzielle Einschnitte

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen und Dinslaken durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt werden. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. mehr →

Landesregierung reißt Loch in den Oberhausener Haushalt

„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Kommunalfinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um neun Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. mehr →

Landtagsdebatte: Privatisierung der Casinos stoppen

Das Vorhaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die nordrhein-westfälischen Spielcasinos zu privatisieren, hat Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte scharf kritisiert. Die Privatisierung müsse auch im Sinne der 1000 Beschäftigen gestoppt werden. mehr →

Kommunalfinanzen: Schwerer Schaden für Oberhausen

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ mehr →

Zimkeit bleibt finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit. mehr →

Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene

„Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die NRW-Regierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Investoren vorantreiben“, befürchtet Stefan Zimkeit. „Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz bis hin zum Duisburger Hafen könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.“ mehr →

Abgasskandal belastet Fiskus mit Milliardenausfällen

Durch die Angabe falscher Abgaswerte seien dem Staat seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landesfinanzausschusses. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben.“ mehr →

Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ mehr →

CDU/FDP: Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie

Dass kurz nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen allein in den Ministerien geschaffen worden seien, sprenge jeden Rahmen, übt Stefan Zimkeit scharfe Kritik an dem Stellenaufwuchs in er Ministerialbürokratie. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, die dort arbeiten, und der Versuch, die Ministerien parteipolitisch zu übernehmen“, sagte er dem Westfälischen Anzeiger. mehr →

Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden. mehr →