Kategorie: Finanzen | Haushalt

Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Stefan Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

CDU-FDP-Entscheidung: Städten fehlen Integrationsmittel

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro, doch leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. mehr →

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

„Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. „Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt“, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor. mehr →

Rechnungshof: Landesregierung verfehlt Schuldenabbau

Ein „blamables Zeugnis“ nennt Stefan Zimkeit den Bericht des Landesrechnungshofes. Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen sei es der Landeregierung bisher nicht gelungen, den hohen Schuldenstand des Landes von rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, lautet die Kritik der Rechnungsprüfer. mehr →

CDU und FDP versagen beim Schuldenabbau

„Beim Schuldenabbau scheitert die NRW-Landesregierung kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Tasache, dass NRW inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern gehört. „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ → WZ → NRZ

Digitalpakt: Oberhausen benachteiligt

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet. mehr →

Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW

Stefan Zimkeit hat in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unterstrichen, dass er das Dumping bei den Gewerbesteuersätzen mit Sorge sieht. „Finanzkräftige Kommunen haben die Möglichkeit, ihre Steuersätze zu senken, andere Städte nicht.“ mehr →

NRW: Grundsteuer für die Städte sichern

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. Die Städte seien auf die Einnahmen angewiesen und brauchen Planungssicherheit, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →

Keine Senkung der Grunderwerbssteuer

Stefan Zimkeit hat der CDU vorgeworfen, die im Wahlkampf versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer gar nicht umsetzen zu wollen. Denn sie habe erkannt, dass die Spielräume dafür gar nicht vorhanden seien, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte. mehr →

Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →

CDU/FDP verzichten in den nächsten Jahren auf Schuldenabbau

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte. mehr →