Kategorie: Finanzen | Haushalt

CDU will in den ländlichen Raum umverteilen

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. mehr →

NRW-Steuerfahnder: eine Milliarde Euro mehr in der Kasse

Stefan Zimkeit wird sich für eine weitere personelle Verstärkung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung in NRW einsetzen. „Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund einer Milliarde Euro erzielt“, freut sich der SPD-Finanzexperte über die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Jahresbilanz. mehr →

Mehr Gerechtigkeit: der Finanzminister als „Robin Hood“

„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern sparen macht keinen Spaß, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begrüßte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ankündigte. mehr →

WestLB-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Auf die Kernfrage, wer oder was Schuld am Niedergang der WestLB habe, gebe es keine eindeutige Antwort, stellte Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag fest. Vier Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss, dem Zimkeit als Sprecher der SPD-Fraktion angehörte, an dieser Frage gearbeitet, hat sich durch mehr als 1000 Aktenordner gekämpft und dutzende Zeugen vernommen. mehr →

Landtagsdebatte: Steueroasen auch innerdeutsch austrocknen

Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist. mehr →

NRW-Haushalt 2016 schließt mit einem Plus ab

„NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen“, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. „Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →

NRW gibt mehr Geld für Schulsozialarbeit und Ganztag

„Die Schulsozialarbeit in Dinslaken und Oberhausen ist auch für 2018 gesichert“, teilt Stefan Zimkeit mit. Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen, die notwendigen Mittel bereitzustellen. mehr →

NRW-FDP: Ein Sack schlechter Nachrichten für Familien

„Die FDP will die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke.“ mehr →