Kategorie: Finanzen | Haushalt

Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen

„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“ mehr →

Mehr Geld für die Lehrkräfte an den Grundschulen

„Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen gleich besoldet werden, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen“, sagte Stefan Zimkeit in einem Pressegespräch. „Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung erhöht wird.“ → wdr.de

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →

Der Haushalt 2018 ist unsozial, bürokratisch und geschönt


Stefan Zimkeit hat der CDU-FDP-Landesregierung eine unsolide Finanzplanung vorgeworfen, die auf Kosten künftiger Generationen geht. Zur Eröffnung der 2. Lesung des Haushalts 2018 sprach er davon, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper „mit Tricksen und Täuschen“ von ihrer finanzpolitischen Bankrotterklärung ablenken. mehr →

Landeshaushalt: Dokument der sozialen Kälte

Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →

Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite

Als „unsozial und unsolide“ hat Stefan Zimkeit den CDU-FDP-Nachtragshaushalt bewertet und Ministerpräsident Armin Laschet „Schuldenkaiser von Deutschland“ genannt. Damit spielte Zimkeit darauf an, dass CDU und FDP die vormalige Regierungschefin Hannelore Kraft wiederholt als angebliche „Schuldenkönigin“ bezeichnet hatten. mehr →

Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →

Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf

„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →