Kategorie: Finanzen | Haushalt

Landeshilfen für die Menschen und die Städte

Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte. mehr →

Gegen ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse

„Zuerst segelt sie weit raus und mahnt eine Aussetzung der Schuldenbremse an, dann rudert sie zurück und schwenkt auf den Kurs der CDU ein“, kritisiert Stefan Zimkeit die Politik von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne). Gegenüber der Rheinischen Post hat er ihr vorgeworfen, „dabei auch noch sachlich falsch zu argumentieren“. mehr →

Wiedergewählt: Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen

Stefan Zimkeit ist auch in der neuen Wahlperiode haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Angesichts steigender Preise nicht nur beim Gas kommen auf die Politik viele Herausforderungen zu“, stellt Zimkeit fest, der gleichzeitig auch dem Fraktionsvorstand seiner Partei angehört. mehr →

Eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner ist gerecht

„Wenn Markt und Wettbewerb nicht funktionieren, muss der Staat eingreifen“, begründet Stefan Zimkeit seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Insbesondere die Mineralölkonzerne machen sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Taschen voll.“ mehr →

CDU lässt Oberhausen und Ruhrgebiet im Stich

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Und der Abgeordnete Frederick Cordes sagt nach Scharrenbachs Wahlkampfauftritt in Oberhausen: „Die CDU will die Benachteiligung des Ruhrgebietes fortsetzen.“ mehr →

Hohe Energiekosten: Entlastung für Vereine

Stefan Zimkeit fordert, dass das Land NRW die gemeinnützigen Vereine bei den Energiekosten unterstützt. „Die hohen Preise hemmen das bürgerschaftliche Engagement an vielen Stellen. Ich möchte, dass die Kostensteigerungen nicht bei den Ehrenamtlichen hängen bleiben“, begründet der SPD-Finanzexperte seine Forderung. mehr →

Landesregierung reduziert Zuweisungen an große Städte

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest des Städtetages an, der mit deutlichen Worten die Ablehnung einen Altschuldenfonds durch CDU und FDP kritisiert. „Nachdem die Landesregierung auch bei der Haushaltsberatung 2022 bei ihrem Nein geblieben ist, verschärft sich die Finanzlage für viele Städte insbesondere im Ruhrgebiet.“ mehr →

FIU: Operativ unabhängig vom Finanzministerium

Stefan Zimkeit hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt, dass die in Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) operativ unabhängig ist und das Finanzministerium hier nur die Rechtsaufsicht habe. Olaf Olaf Scholz trage deshalb nicht die Verantwortung für die dortigen Versäumnisse. mehr →

Landtag debattiert über den Rettungsschirm

Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte scharfe Kritik am Umgang von CDU und FDP mit dem NRW-Rettungsschirm geübt und festgestellt, dass „diese Koalition viel redet und viel verspricht, aber wenig tut und hält.“ Denn von 25 Milliarden Euro seien bis jetzt gerade mal sechs Milliarden Euro im Land angekommen. mehr →

Soforthilfe für ehrenamtliche Vereine

Das Land NRW wird Vereinsveranstaltungen mit jeweils bis zu 5000 Euro zu unterstützen, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der dies einstimmig beschlossen hat. „Viele Vereinsaktivitäten können wegen der Pandemie nur in reduziertem Rahmen und mit aufwändigen Hygiene- und Abstandskonzepten durchgeführt werden.“ mehr →

Luftbuchungen im Schulministerium

Stefan Zimkeit (SPD) hat die Behauptung der Landesregierung zurückgewiesen, es gäbe nur geringfügige Probleme an dem Schulen, die mit einem „Weiter so!“ gelöst werden könnten. „Wie weit sind Sie mittlerweile von der Realität der Schulen entfernt?“, fragte er in die Richtung von die Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP). mehr →