Kategorie: Themen

Auch in Oberhausen: Produktionsschulen vor dem Aus

Für die beiden ZAQ-Geschäftsführer Jochen Kamps und Udo Beier steht fest, dass die vor vier Jahren eingeführten Produktionsschulen auch unter der neuen Landesregierung Bestand haben müssen. Im Gespräch mit den beiden Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit stellen diese und Magdalena Hassa, Projektleiterin des Zentrums für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ), die Notwenigkeit der Beibehaltung eindrucksvoll dar. mehr →

CDU/FDP: Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie

Dass kurz nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen allein in den Ministerien geschaffen worden seien, sprenge jeden Rahmen, übt Stefan Zimkeit scharfe Kritik an dem Stellenaufwuchs in er Ministerialbürokratie. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, die dort arbeiten, und der Versuch, die Ministerien parteipolitisch zu übernehmen“, sagte er dem Westfälischen Anzeiger. mehr →

Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden. mehr →

Neue Familienzentren für Dinslaken und Oberhausen

In Dinslaken wird eine weitere Kita zum Familienzentrum ausgebaut, in Oberhausen sind es zwei Einrichtungen, teilt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte das Netz der Familienzentren bereits auf neun in Dinslaken und 28 in Oberhausen ausgeweitet.“ mehr →

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Kommunalinvestitionen: 4,5 Millionen Euro zu wenig

„Das sind 4,5 Millionen Euro zu wenig“, protestiert Stefan Zimkeit (SPD) gegen die Ankündigung von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), 20,6 Millionen Euro Bundesmittel nach Oberhausen weiterzuleiten. „Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen“, erläutert Zimkeit. mehr →

Steuerfahndung Wuppertal: CDU bleibt Antworten schuldig

„Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt“, sagte Stefan Zimkeit nach der Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können.“ → wdr.de → RP

Statt Kibiz reformieren: Neues Kita-Gesetz

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit. mehr →

Steuerfahndung Wuppertal: Feiertag für Steuersünder

Stefan Zimkeit wird die Vorgänge in der Steuerfahndung Wuppertal auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung setzen lassen. „Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Handelsblatt werden die kommissarischen Leiterin Sandra Höfer-Grosjean sowie ihr Stellvertreter Volker Radermacher die Wuppertaler Fahnder verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus

Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →