CDU-Abgeordnete soll das Betreuungsgeld verhindern

„Wichtig ist, dass es mehr Geld für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung in Oberhausen gibt“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött. „Uninteressant ist, wer sich mit welchen Federn schmückt“, so Zimkeit. Die Bundestagsabgeordnete Dött hatte gegenüber der WAZ erklärt, dass die finanziellen Hilfen von der Unions-FDP-Regierung in Berlin kämen. Sie warf den Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten vor, sich „mit fremden Federn zu schmücken“.

Stefan Zimkeit hält die qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung und verbesserte Bildungschancen für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben von Stadt, Land und Bund. „Deshalb sei es richtig, dies durch Mittel von Land und Bund zu fördern.“ Gut für Oberhausen sei dabei, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel des Bundes komplett an die Städte weiter gibt. „Die abgewählte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Kommunen häufig einen Teil der Mittel vorenthalten, um die Finanzsituation des Landes auf Kosten der Städte zu verbessern“, erinnert sich Stefan Zimkeit.

„Die 560.000 Euro Bundesmittel, die Oberhausen jetzt als erste Tranche erhält, hat die Bundesregierung gar nicht freiwillig gezahlt. Es waren die SPD-geführten Landesregierungen, die bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt hatten, dass Berlin sich am weiteren Betreuungsausbau beteiligt.“ Leider sei die zuständige Bundesfamilienministerin damit beschäftigt, die Herdprämie umzusetzen, statt sich um den 2013 kommenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu kümmern“, kritisiert Zimkeit. Er fordert die Abgeordnete Dött auf, sich im Bundestag unmissverständlich gegen das Betreuungsgeld auszusprechen. „Andere CDU-Parlamentarierinnen haben dies längst getan“, verweist Stefan Zimkeit auf die Gruppe der CDU-Frauen.

„Wir müssen in mehr Chancengleichheit für unsere Kinder investieren, statt Geld dafür zu verschwenden, dass Kinder Bildungseinrichtungen nicht besuchen“, unterstreicht der SPD-Bildungspolitiker. Es wäre gut, wenn die Bundestagsabgeordnete Dött das Betreuungsgeld verhindert und stattdessen für mehr Mittel für frühkindliche Bildung auch in Oberhausen sorgt, erklärt Stefan Zimkeit. „Mit diesen Federn könnte sich Frau Dött gerne schmücken.“