CDU-FDP-Entscheidung: Städten fehlen Integrationsmittel

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro, doch leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages.

„Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro, und in Dinslaken fehlen 400.000 Euro.“ Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. „Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.“ Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. „Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.“

Integration finde in erster Linie auf örtlicher Ebene statt. „Das Land braucht für die Erstaufnahme der Menschen, die zu uns kommen, momentan keine finanzielle Hilfe aus Berlin“, stellt Zimkeit fest. „Aber Kommunen wie Dinslaken und Oberhausen sind dringend darauf angewiesen, bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht allein gelassen zu werden.“

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