CDU legt unsoziale Kürzungsliste für den Haushalt 2013 vor

„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand.

„Auch bei der Polizei wollen die Christdemokraten 5,5 Millionen Euro einsparen“, zitierte Zimkeit aus der Sparliste. „Gleichzeitig fordert der Oberhausener CDU-Abgeordnete Hausmann, dass unsere Polizei beispielsweise mehr zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen tun muss“, wies er auf unauflösbare Widersprüche hin. „Bei der Prävention der Jugendkriminalität will die Union sogar 85 Prozent der Mittel einsparen“, betonte SPD-Finanzexperte.

„Rückgehende Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren für freiwerdende Lehrerstellen sorgen. Rot-Grün möchte diese im Bildungssystem belassen und beispielsweise für die Inklusion behinderter Kinder in den gemeinsamen Unterricht verwenden. Die CDU-Opposition will hingegen im Zeitraum 2013 bis 2017 jährlich bis zu 300 Millionen Euro bei den Lehrerstellen einsparen“, erläuterte Zimkeit.

„An zwei Punkten schlägt die CDU Einsparungen vor, die sie damit ausgleicht, dass sie bei Familien abkassiert: Die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr und die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden“, ärgerte sich Stefan Zimkeit. Die NRW-CDU merke nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger einen unsozialen Campusmaut ablehnen. „Alle CDU-geführten Landesregierungen, die auf Studiengebühren beharrt haben, sind in den letzten Monaten abgewählt worden.“

Laut Zimkeit haben die CDU-Vorschläge eine eklatante soziale Schieflage. „30 Millionen sollen beim Sozialticket eingespart werden, zwei Millionen bei den Arbeitslosenzentren. Das wird auch das Oberhausener Zentrum treffen.“ Beim Städtebau wolle die Oppositionspartei 17 Millionen Euro weniger ausgeben, und bei den Förderprogrammen zusätzlich 112 Millionen Euro kürzen.

„Bezeichnend ist, dass die CDU-Fraktion zusätzliche Haushaltsmittel für den Straßenbau fordert. Zukunftsinvestitionen in Kinder und Bildung sowie den sozialen Zusammenhalt scheint Oppositionsführer Laumann hingegen für unwichtig zu halten“, sagte Stefan Zimkeit.