CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen.

„Ein Zinsanstieg würde Oberhausen erneut in einen Abwärtsstrudel reißen. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat zwar dafür gesorgt, dass Stadtkämmerer Tsalastras jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Aber wie lange noch?“, fragt der Landtagsabgeordnete.

Stefan Zimkeit und seine Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers befürchten, dass Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen unter CDU und FDP aus dem Blickfeld der Landesregierung geraten. „Der soeben vom Landtag verabschiedete Verteilschlüssel für die Bundesmittel zur Schulbautensanierung ist ein bedrohliches Zeichen“, sagt Sonja Bongers. „Oberhausen bekommt nur 20,6 Millionen Euro. Die SPD-geführte Landesregierung hatte Anfang des Jahres hingegen 25,1 Millionen Euro für unsere Stadt versprochen, weil sie ein gerechteres Verteilverfahren plante, das finanzschwache Kommunen bevorzugt“, stellt die Abgeordnete Bongers fest.

„Auch die Abschaffung des Kommunalsoli, der für einen Ausgleich unter armen und reichen Städten sorgt, ist ein Warnsignal“, betont Stefan Zimkeit. „Am meisten profitiert davon Monheim, das 30 Millionen Euro mehr in der Kasse hat. Zum Dank senkt Monheim jetzt erneut die Gewerbesteuer.“ Mit seiner Steuerdumpingstrategie hat Monheim viele Unternehmen aus den Nachbarstädten abgeworben, auch aus Oberhausen.

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