CDU/FDP: Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie

Dass kurz nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen allein in den Ministerien geschaffen worden seien, sprenge jeden Rahmen, übt Stefan Zimkeit scharfe Kritik an dem Stellenaufwuchs in er Ministerialbürokratie. „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, die dort arbeiten, und der Versuch, die Ministerien parteipolitisch zu übernehmen“, sagte er dem Westfälischen Anzeiger.

Insgesamt habe Schwarz-Gelb in nur sieben Monaten 542 Stellen geschaffen, berichtet die Hamm erscheinende Zeitung. 1257 Stellen hätten SPD und Grüne in den sieben Jahren zwischen 2010 und 2017, so der Vergleich. Ein Stück weit seien die neuen Stellen durchaus begründet, sagt Stefan Zimkeit. Auch die SPD wolle einen handlungsfähigen Staat.

Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten würden über die Legislaturperiode im Haushalt eingespart, behauptet das Finanzministerium. Der Westfälische Anzeiger erinnert daran, dass CDU und FDP im Koalitionsvertrag einen „umfassenden Bürokratieabbau“ versprochen hätten.