Demokratische Parteien: gemeinsam gegen Rechts stehen

„Es ist unfassbar, dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen“, zeigt sich Stefan Zimkeit entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. „Dass sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen von Höcke und der rechtsextremen thüringischen AfD in sein Amt hieven lässt und die Wahl auch noch annimmt, ist ein gefährlicher Dammbruch.“

CDU und FDP hätten aus ihrer Geschichte nichts gelernt. „Schon einmal haben Konservative und Nationalliberale in Deutschland den Weg für Faschisten geebnet“, sagt Zimkeit und fordert die CDU und die FDP auf Bundes- und Landesebene auf, dem Pakt sofort ein Ende zu setzen.

„Auch Armin Laschet und Joachim Stamp stehen als Mitglieder ihrer Parteivorstände in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kemmerich sofort zurück tritt und nicht Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleibt. Denn das wäre eine Schande für die Partei von Hans-Dietrich Genscher und eine Gefährdung der Demokratie“, stellt Zimkeit fest. Es könne nicht sein, dass sich in Oberhausen und Dinslaken zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie engagieren und CDU und FDP in Thüringen mit diesen Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen.

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