Der Haushalt 2018 ist unsozial, bürokratisch und geschönt


Stefan Zimkeit hat der CDU-FDP-Landesregierung eine unsolide Finanzplanung vorgeworfen, die auf Kosten künftiger Generationen geht. Zur Eröffnung der 2. Lesung des Haushalts 2018 sprach er davon, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper „mit Tricksen und Täuschen“ von ihrer finanzpolitischen Bankrotterklärung ablenken.

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„Die schwarze Null, für die Sie sich feiern lassen wollen, hat Norbert Walter-Borjans schon 2016 erreicht“, stellte der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen fest. Hingegen bemühe sich Armin Laschet, seinen Titel als „Schuldenkaiser“ zu verteidigen. „Die Mehrheit der Länder baut Schulden ab, darunter Sachsen-Anhalt, das Saarland, Berlin und sogar Bremen – nur NRW nicht“, so Zimkeit.

„Stattdessen wollen Sie mehr Bürokratie wagen“, warf er CDU und FDP vor. „Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2018 schaffen Sie fast 500 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und überall neue Verwaltungseinheiten.“ Einzige Ausnahme sei das Ressort von Minister Laumann – „aber da geht es ja um Soziales“, merkte Stefan Zimkeit an.

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