DGB und SPD-Landtagsfraktion fordern gerechte Steuerpolitik

„Uns eint das gemeinsame Ziel, mehr Steuergerechtigkeit erreichen zu wollen“, sagte Stefan Zimkeit nach einem Treffen mit DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell. Dieser hatte in einem Gespräch mit dem SPD-Fraktionsarbeitskreis Haushalt und Finanzen das Steuerkonzept der Gewerkschaften erläutert.

Zwischen den Konzepten des DGB und der SPD-Landtagsfraktion gebe es große Übereinstimmungen, stellten Körzell und Zimkeit fest. Sie kündigten an, für Umsetzung eines einer gerechten Steuerreform werben zu wollen. Klar sei, dass die Vorschläge der CDU/CSU und der FDP den Ansprüchen der Arbeitsnehmerseite nicht gerecht werden, da sie unsolide finanziert sind und „einmal mehr die Reichen entlasten“. Stefan Zimkeit betonte: „Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.“

Gerade angesichts der Herausforderungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Integration gelte es, eine solche Reform kostenneutral zu gestalten, da die öffentlichen Haushalte einen Steuerausfall in Milliardenhöhe nicht verkraften können. „Deshalb müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen und Kapital- und Arbeitseinkommen wieder gleich besteuert werden“, sagte Zimkeit. Außerdem müsse die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden.