Erbschaftssteuer gerecht gestalten

„Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat“, begründet er eine rot-grüne Landtagsentschließung.

Es sei mehr als gerechtfertigt, wenn hohe Erbschaften zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens in fairer Weise herangezogen werden, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Durch die nahezu vollständige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fehlen dem Land NRW allein für die Jahre 2009 bis 2013 geschätzte sechs Milliarden Euro. Das ist Geld, das für Investitionen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur fehlt.“ Deswegen fordert Stefan Zimkeit gemeinsam mit seinem grünen Kollegen Martin-Sebastian Abel den Bund auf, für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zu sorgen. „Diese muss den Erhalt von Arbeitsplätzen regeln, ohne gleichzeitig Verschonungsregelungen vorzusehen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu diesem Ziel stehen“, so Zimkeit.

Abel weist darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit der Finanzkrise drastisch auseinander gegangen sei. „Deshalb ist die Erbschaftsteuer auch eine Gerechtigkeitssteuer, da mit Einkommen und Vermögen stets Bildungs- und Verwirklichungschancen verknüpft sind.“