Finanzausgleich: 1,5 Milliarden mehr für NRW

Stefan Zimkeit begrüßt die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich. „Viele unserer Forderungen sind erfüllt worden.“

Der SPD-Finanzexperte hatte zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass NRW mehr von dem behalten müsse, was im Land erwirtschaftet wird. „Unter dem Strich können wir ab 2020 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro rechnen“, so Zimkeit, „wenn der Bundesfinanzminister dem vereinbarten Konzept zustimmt“.

Besonders wichtig sei es, dass der so genannte „vorgelagerte Umsatzsteuerausgleich“ abgeschafft wird. „Diese Forderung ist von uns mit gutem Grund sehr nachdrücklich vorgetragen worden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Dieser Umsatzsteuerausgleich hatte NRW zu einem der größten Geberländer zu Gunsten der ostdeutschen Länder gemacht.“ NRW bleibe nach dem Kompromiss der letzten Nacht zwar weiterhin Geberland, „aber das wird jetzt nicht mehr verschleiert“.

Hannelore Kraft sagte in ihrer Landtagsrede: „Es wird deutlich, dass Nordrhein-Westfalen Geberland ist und dass wir ein starkes Land sind. Und das ist auch wichtig für diejenigen, die hier das alles erwirtschaften.“ NRW gehe mit einer Besserstellung nach Hause, berichtete die Ministerpräsidentin von den Verhandlungen. „Das heißt, wir bekommen nicht mehr Einnahmen, sondern wir zahlen weniger von dem, was wir sonst hätten zahlen müssen.“