Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden

„Die finanzielle Benachteiligung NRWs gegenüber anderen Ländern muss endlich beendet werden“, fordert der Landtagesabgeordnete Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass NRW Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen, die einen ausgeglichen Haushalt haben.

„1,7 Milliarden Euro zahlt NRW jährlich an andere Bundesländer, insbesondere in Ostdeutschland. NRW ist das fünftstärkste Land, was die Einnahmen pro Kopf angeht.“ Doch nach dem Finanzausgleich zwischen den Ländern und den Zuweisungen des Bundes rutsche NRW an 16. und letzte Stelle bei den Pro-Kopf-Finanzmitteln, rechnet Zimkeit vor. „Das benachteiligt die Menschen in Nordrhein-Westfalen erheblich.“ Das führe zur absurden Situation, dass Eltern in NRW die Schulmaterialien zum Teil selbst bezahlen müssen, während in Sachsen keine Elternbeiträge erhoben werden.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch bei den Zuweisungen des Bundes. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hamburg und Bremen als Ballungsgebiete zusätzliche Finanzmittel des Bundes erhalten, NRW für das Ruhrgebiet aber nicht. Hinzu kommt, dass selbst finanzschwache Ruhrgebietskommunen Finanzmittel in die neuen Länder überweisen müssen“, sagt Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Für Länder und Kommunen muss gelten, dass Unterstützungen nicht nach Himmelsrichtungen sondern nach Bedürftigkeit geleistet werden.“ Stefan Zimkeit fordert, dass 2019 die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen neu geordnet werden. Dabei müsse die Benachteiligung NRWs beendet und die besondere Unterstützung benachteiligter Kommunen besonders im Ruhrgebiet sichergestellt werden.

Zimkeit ärgerte sich über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der kritisiert, dass acht andere Bundesländer einen ausgeglichen Haushalt hätten, während NRW dies nicht schaffe. „Die CDU verschweigt, dass sieben dieser acht Länder ihren Haushalt mit Finanzmitteln aus NRW und Sonderzahlungen des Bundes ausgleichen.“