Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat im Landtag die Frühschwimmergruppe des Hallenbades Sterkrade empfangen. In der Diskussion standen kommunale Themen und die Frage, wie Bund und Land den Städten helfen können, im Vordergrund. „Wir brauchen mehr Geld für Kinder und Bildung, für die Kommunen sowie für Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Betuwe-Linie“, kommentierte Zimkeit die Sondierungsgespräche in Berlin.
„Die künftige Bundesregierung wird unser aller Leben ganz konkret beeinflussen“, stellte der SPD-Finanzexperte fest. „Gerade eine Stadt wie Oberhausen benötigt dringend Hilfen aus Berlin. NRW unterstützt Oberhausen bereits mit 52 Millionen Euro allein aus dem Stärkungspakt. Mit ihrer finanziellen Unterstützung der Kommunen geht das Land bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“
Im Gegensatz zum Land, das lediglich bei der Grunderwerbssteuer entscheide, könne der Bund über die Gesamthöhe der Steuereinnahmen der öffentlichen Hand bestimmen, erläuterte Stefan Zimkeit. „Ich kann mit nicht vorstellen, dass wir ohne höhere Steuern für die Bestverdienenden auskommen.“ Wenn der noch amtierende Bundesfinanzminister Schäuble die Zukunftsaufgaben ohne Steuererhöhungen finanzieren will, dann müsse er die Alternativen auf den Tisch legen.
„Wir haben eineinhalb Freibäder“, beantwortete Zimkeit die Frage nach der Zukunft der Schwimmbäder in Oberhausen. „Eines gemeinsam mit Bottrop in Vonderort, eines zentral im Aquapark.“ Auch die Zahl der Hallenbäder werde laut Stefan Zimkeit auf absehbare Zeit unverändert bleiben. „Das ist das Minimum, das wir für den Schul- und Vereinssport sowie das freie Schwimmen vorhalten müssen.“ Handlungsbedarf sieht Zimkeit hingegen bei den Sporthallen. „Hier müssen Standorte überprüft und die Qualität der Hallen verbessert werden.“
Eine umfassende Verbesserung der städtischen Infrastruktur werde es nur bei einer tiefgreifenden Reform der Kommunalfinanzen geben, lenkte der Landtagsabgeordnete erneut den Blick auf die laufenden Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung. „Der Bund muss 50 Prozent der sozialen Ausgaben der Städte und Gemeinden übernehmen“, bezifferte Stefan Zimkeit seine Forderung.