Gegen prekäre Beschäftigung bei Landesbetrieben

Der Abbau befristeter Beschäftigung bei den Landesbetreiben und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war ein Ergebnis eines Gesprächs der Verdi-Personalvertreter aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und SPD-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf.

Konkret umgesetzt wird dies unter anderem durch einen Antrag von SPD und Grünen zum Haushalt 2013, der nun im Landtag beschlossen wurde und der auf eine Initiative von Verdi zurück ging. Durch diesen Antrag, der in enger Abstimmung mit Landesfinanzminister Norbert Walter Borjans erarbeitet wurde, werden Mittel für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb in dauerhafte Arbeitsplätze umgewandelt. „Menschen die dauerhafte Aufgaben für den BLB NRW übernehmen, müssen auch dauerhaft beschäftigt werden“, so Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zimkeit kritisierte in diesem Zusammenhang die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung: „CDU und FDP haben feste Stellen abgebaut, um ihre Bilanz zu schönen. Stattdessen wurden prekäre Arbeitsplätze geschaffen. Dies war nicht nur zum Schaden der Beschäftigten sondern auch nachteilig für den Landeshaushalt.“

Verdi begrüßte den Antrag der Regierungsfraktionen als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur aufgabengerechten Personalausstattung im BLB NRW. „Dies schafft bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit“, so die Verdi-Fachgruppe. SPD und Verdi vereinbarten, den Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse auf Landesebene gemeinsam weiter zu verfolgen. „Unser gemeinsames Ziel ist gute und sichere Arbeit in NRW. Das wollen wir gemeinsam auch in den Landesbetrieben umsetzen“, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Michael Kötzing.