„Ich fordere schon lange, dass Flüchtlinge, die schon seit Jahren hier leben und integriert sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatuts bekommen müssen“, unterstützt Stefan Zimkeit (SPD) eine Initiative von NRW Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Dieser hatte gefordert, den unsicheren Status vieler geduldeter Menschen zu beenden, die in ständiger Ungewissheit leben.
„Es gibt geflüchtete Menschen, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten und deren Kinder hier geboren sind, die immer noch nur kurzfristige Duldungen bekommen und in ständiger Angst vor Abschiebung leben“, betont Zimkeit.
Der Landtagsabgeordnete verweist auch auf Stellungnahmen aus Wirtschaft und Handwerk, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen gerne eine Ausbildungsperspektive geben wollen. „Deshalb muss die bestehende Regelung, dass während einer dreijährigen Ausbildung plus zwei anschließender Jahre nicht abgeschoben werden darf, ausgeweitet werden“, sagt Zimkeit. Es mache keinen Sinn, Menschen in ihr Heimatland zurückzuschicken, die hier seit vielen Jahren leben und sich in einem gesicherten Arbeitsverhältnis befinden. „Das ist eine Frage der Menschlichkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft“, plädiert Zimkeit für einen humanen Umgang mit den Betroffenen.
An Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz appelliert Zimkeit, den von Minister Stamp geforderten Mentalitätswechsel der Behörden auch in Oberhausen zu fördern. In einem Erlass hatte der Minister die Ausländerbehörden aufgefordert, bei der Auslegung des Aufenthaltsrechtes alle Spielräume zu Gunsten der betroffenen Menschen zu nutzen. „Dies sollte auch in Oberhausen geschehen“, fordert Stefan Zimkeit.