Haushaltsberatung im Landtag: Unsolide und unsozial

Stefan Zimkeit hat in der Haushaltsdebatte der CDU vorgehalten, St. Martin nicht richtig verstanden zu haben. St. Martin habe seinen Mantel geteilt, während die Landesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket wegnehme.

Zimkeit ergänzte: „Sie nehmen Menschen die Chancen weg, die ein sozialer Arbeitsmarkt eröffnet. Es ist skandalös, dass Sie Ihre einzigen Einsparungen in diesem Bereich vornehmen.“ Nicht hinnehmbar ist es aus Zimkeits Sicht, dass gleichzeitig die Ministerialbürokratie entgegen aller Versprechungen aufgebläht werde.

Verlierer des Haushalts seien die Städte und Gemeinden. „Sie haben den Kommunen 100 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung weggenommen“, warf Zimkeit der Landesregierung vor. „Sie sparen eine Milliarde an Ausgaben ein, weil die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Trotz allen Versprechungen bekommen die Kommunen davon keinen Cent. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität.“

Finanzminister Lienenkämper habe mit diversen Tricks den 2018er Haushalt um 500 Millionen Euro „schöngerechnet“, um eine schwarze Null zu erreichen, sagte Zimkeit. Und obwohl CDU und FDP immer das Gegenteil verkündet hatten, gelinge es Lienenkämper nicht, Schulden abzubauen – „trotz Rekordsteuereinnahmen“.

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