Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts.
„Alle wissen, dass wir in der jetzigen Situation in diesem Land mehr Investitionen brauchen – nur Sie nicht. Sie handeln nicht. Sie schauen nur zu.“ Dabei müsse es Priorität haben, dafür zu sorgen, den Kindern keine marode Infrastruktur zu hinterlassen.
Zimkeit rief die Landesregierung dazu auf, sich für den Abbau der Altschulden der Kommunen einzusetzen. Die SPD hätte ihre Aufgaben erledigt: „Thomas Kutschaty hat bei allen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund und Ländern durchgesetzt, dass sie das Altschuldenmodell von Olaf Scholz unterstützen.“ Jetzt wäre es, so Zimkeit, der Job der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass auch alle CDU-Fraktionen das tun. „Dann könnten wir es nämlich für NRW auf den Weg bringen.“