Haushaltsdebatte: Planlos in Düsseldorf


„So hektisch und chaotisch die Coronapolitik dieser Landesregierung ist, so lethargisch ist ihre Haushaltspolitik“, stellte Stefan Zimkeit in der zweiten Lesung des Haushalts im Landtags fest. Trotz der größten Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen tue der Landeshaushalt so, als ob es diese Krise nicht gäbe.

Zimkeit„Die Städte brauchen angesichts ihrer massiven Einnahmeverluste mehr Hilfen und Unterstützung“, betonte Zimkeit. Schwarz-Gelb verweigere denen trotzdem einen Altschuldenlösung, sondern verlange sogar, dass die Kommunen neue Kredite aufnehmen, und das Land trete dabei selbst als Gläubiger auf. Auch das Absenken der Investitionsquote kritisierte der SPD-Haushälter. Dabei sei völlig klar, dass in Schulen, in eine Wasserstoffstrategie, in Klimaschutz und in den Strukturwandel mehr investiert werden müsse.

Die Krise sei nicht vorbei, mahnte Zimkeit. „Die Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Wir müssen jetzt handeln – gegen massive Arbeitsplatzverluste, gegen eine drohende Pleitewelle, gegen die Existenzängste, die insbesondere Menschen mit geringfügiger Beschäftigung haben, deren Arbeit und Einkommen ganz wegfallen. Was tut diese Landesregierung?“ Sie rufe nach Hilfe vom Bund, während sie in Hinblick auf den NRW-Rettungsschirm weiterhin kein Wirtschaftskonzept habe. „Planlos in Düsseldorf“ laute das Motto.