Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial

Der Haushaltsausschuss im Landtag hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial“, stellt Stefan Zimkeit fest.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schaffte es Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen. „Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass zusätzlich 27,5 Millionen Euro für soziale Zwecke statt für mehr Ministerialbürokratie verwendet werden“, betont des SPD-Haushaltsexperte. „Auch nach der Ablehnung unserer Vorschläge durch CDU und FDP bleiben wir dabei: Mehr Geld für die Caritas, die Diakonie, die AWO und die anderen Sozialverbände ist wichtiger als mehr Stellen in den Ministerien, wie CDU und FDP sie planen.“ Dies gelte laut Zimkeit auch für das Azubi-Ticket und die damit zusammenhängenden Finanzmittel, die notwendig sind, damit Auszubildende mobiler werden und zu bezahlbaren Preisen zu ihren Betrieben kommen.

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die Landesregierung ohne Zukunftsorientierung agiere. „Die Entscheidung, ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 29 Millionen Euro abzulehnen, schadet unseren Kitas. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Qualität der Kitas zu verbessern“, so der Abgeordnete.

Dass CDU und FDP nun doch die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterleiten, hält Stefan Zimkeit für ein spätes Einsehen, dass es besser ist, nicht erneut ein Wahlversprechen brechen zu wollten. „Im Fachausschuss vor einer Woche haben sie den Antrag der SPD noch abgelehnt.“