Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015

„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ.

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Es sei gelungen, bereits für 2015 die Neuaufnahmen von Krediten unter zwei Milliarden Euro zu senken und den Weg der seit 2010 stetig sinkenden Neuverschuldung fortzusetzen, betont Zimkeit. „Gleichzeitig sichert das Land die Sozialarbeit an Schulen, aus deren Finanzierung der Bund sich zurückzieht, verbessert die Situation der Flüchtlinge, baut die Kinderbetreuung weiter aus, erhöht die Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschulen um 1,5 Prozent und verstärkt die Bekämpfung der Kinderarmut“, erläutert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Belastung von Immobilienkäufern durch die höhere Grunderwerbssteuer hält Zimkeit zwar für bedauerlich, „sie ist aber zur Finanzierung der genannten Maßnahmen und zur weiteren Senkung der Neuverschuldung notwendig“. Die Grunderwerbssteuer sei die einzige Steuer, deren Höhe das Land bestimmen kann. „Die Erhöhung der Steuer um 1,5 Prozentpunkte ist maßvoll“, sagt er, „während die von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung der Studiengebühren und die Rücknahme der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr unsozial ist.“

Stefan Zimkeit hebt hervor, dass die Landeshaushalt einem Dreiklang folgt: „Erstens: NRW investiert in Bildung, Kinder, Infrastruktur und Kommunen, um Folgekosten zu vermeiden und Impulse für die Wirtschaft zusetzen.“ Zweitens gehe darum, verantwortlich einzusparen ohne Strukturen zu zerschlagen. „Drittens: Wo es möglich ist, werden Einnahmen vertretbar erhöht.“

Abgelehnt habe die Regierungskoalition Forderung nach pauschalen Personalkürzungen beispielsweise in den Schulen. „Einsparungen bei den Personalkosten hat Rot-Grün nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften vorgenommen, so Zimkeit.

Für künftige Haushalte wünscht sich der SPD-Abgeordnete einen fairen Länderfinanzausgleich. „Ich möchte, dass die Finanzmittel nach Bedarf verteilt werden und nicht nach Himmelsrichtung.“ Der verabschiedete Haushalt und die damit verbunden erheblichen Mittel für die Kommunen seien auch für Dinslaken und Oberhausen wichtig, sagt Stefan Zimkeit. Allein Oberhausen wird auch 2015 Stärkungspaktmittel in Höhe von knapp 53 Millionen Euro erhalten.