Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe

Das Land wolle die Kommunen mit zusätzlichen 175 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler unterstützen, sagt Stefan Zimkeit. Laut einem von Land und Kommunen gemeinsam beauftragten Gutachten entstünden den Städten Kosten in Höhe von 113 Millionen Euro, erläutert er.

„Mit dem Angebot von 175 Millionen Euro bietet NRW seinen Kommunen eine Summe an, die weit über die gutachterlich prognostizierten Kosten hinaus geht. Das ist ein Betrag, der uns die gemeinsame Schule von Kindern mit und ohne Behinderung wert sein soll“, begrüßt der SPD-Finanzexperte das Zugehen des Landes auf die Städte und Gemeinden.

Stefan Zimkeit hebt hervor, dass NRW freiwillig 50 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung stellen möchte. „Dies ist eine wichtige Unterstützung für die Lehrkräfte und damit im Sinne der Kinder.“ Mit den weiteren 125 Millionen solle der Umbau der Schulgebäude unterstützt werden. Dabei sei klar, dass das Land auch darüber hinausgehende Baukosten für die Inklusion finanzieren will.

Der NRW-Schulausschussvorsitzende Wolfgang Große Brömer hofft, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land auf Grundlage des Angebotes der Landesregierung verständigen können. „Eine schnelle pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen ist notwendig.“ Zimkeit weist auf die Befürchtungen von Behindertenverbänden hin, dass einige Verbandsvertreter der Städte und Gemeinden gar nicht an einer Einigung interessiert seien, weil sie das Thema in den Kommunalwahlkampf ziehen möchten.

„Leider haben CDU und FDP im Landtag nicht einen konstruktiven Vorschlag zu einer Einigung zwischen Land und Kommunen gemacht“, berichtet Stefan Zimkeit. Statt an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, versuchten die Oppositionsparteien die schulische Inklusion für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Um die Forderung der UN-Konvention nach einer gemeinsamen Schule für Behinderte und Nicht-Behinderte umzusetzen, schafft das Land 3200 neue Lehrerstellen und investiert über 100 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. „Damit geben wir über eine Milliarde Euro zusätzlich für verbesserte Bildungschancen unser Kinder aus“, so Zimkeit.