Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, spricht sich gegen eine „Flat Tax“ bei der Erbschaftssteuer aus. „Ein einheitlicher Steuersatz für Arbeitnehmer, die das Haus ihrer Großeltern erben, und für Millionenerben ist völlig inakzeptabel.“
Weiter sagt Stefan Zimkeit: „Insbesondere bei Erbschaften brauchen wir gerechte Steuersätze, damit reiche Erben mehr zum Gemeinwohl beitragen als wenige vermögende Bürgerinnen und Bürger. Ich setzte darauf, dass der Vermittlungsausschuss für eine Regelung der Erbschaftssteuer sorgt, die der Verfassung entspricht. Karlsruhe hat mit gutem Grund das jetzt gültige Gesetz gestoppt, weil es zu viele Privilegien für die Erben großer Unternehmen enthält. Während für ein 100.000-Euro-Erbe durchschnittlich an die 15 Prozent Steuern gezahlt werden, werden 20-Millionen-Nachlässe mit weniger als zwei Prozent besteuert.“ Das sei ein absurdes Missverhältnis, so der SPD-Finanzpolitiker.
Die Vermögensverteilung in Deutschland werde immer ungerechter. „Eine Erbschaft ist ein Einkommen, für das man keine eigene Leistung erbracht hat. Deswegen ist aus Sicht der SPD klar, dass es keine Rabatte für Großerbschaften geben darf“, betont Zimkeit.
Gefahren für den Bestand kleiner oder mittlerer Familienunternehmen sieht Stefan Zimkeit nicht. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo eine drohende Erbschaftssteuer zu einer Betriebsschließung geführt hätte. Großzügige Stundungsmodelle ermöglichen es, die Steuerschuld über Jahre abzustottern, ohne die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zu beeinträchtigen.“