Knapp 50 Leute kamen ins Schmachtendorfer Gemeindezentrum, um mit Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer über das so genannte Kibiz zu diskutieren, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen regelt. „Wir wollen die Meinung derjenigen berücksichtigen, die vor Ort tätig sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Zimkeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Elternvertreter sowie Vertreter von kirchlichen und freien Trägern sowie der Dinslakener und Oberhausener Stadtverwaltung waren anwesend.
„Ich bin hierher gekommen, um mir eine kostenlose Politikberatung abzuholen“, betonte Stefan Zimkeit seinen Anspruch, die Wünsche der Betroffenen in die Landtagsberatung einzubeziehen. „ Ziel sei es, bis spätestens im Februar einen ersten Gesetzentwurf vorzulegen“, beschrieb er den Ablauf der Beratungen. Die Landesregierung werde dafür gerade mal 250 Millionen Euro in die Hand nehmen können, warnte er vor zu kostenträchtigen Wünschen. „Allein eine nur fünfprozentige Erhöhung der Kinderpauschale würde 67 Millionen kosten.“
Stefan Zimkeit, Mitglied des zuständigen Landtagsausschusses für Familie, Kinder und Jugend fragte: „Was soll bleiben wie es ist? Was soll geändert werden? Was hat Priorität?“ Darauf hagelte es geballte Kritik an dem von abgewählten Rüttgers-Regierung beschlossenen Gesetz: „ Die Integration der unter dreijährigen Kinder bereite Probleme, das 25-, 35-, 45-Stunden-Modell lasse sich im Alltag nur schwer umsetzen, es gebe zu wenig Zeit für Elterngespräche, der Verwaltungsaufwand sei immens, Ansprüche, die an Familienzentren gestellt würden, seien mit den Mitteln, die dafür zur Verfügung stehen, nicht zu erfüllen“, notierte die Oberhausener WAZ. Eine Verdi-Vertreterin unterstrich, dass die in den Kitas Beschäftigten „nicht mehr können“ und forderte eine drastische Abkehr vom Kibiz.
Die Dinslakener NRZ beobachtete, dass es nicht in allen Punkten Einigkeit gab. „So gab es unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Betreuungszeit von 25 Stunden, die den Kitas weniger Einnahmen beschert, abgeschafft werden oder zugunsten der Flexibilität für die Eltern bestehen bleiben sollte. Auch beim Punkt Tagespflege war man sich nicht einig: Während aus der Dinslakener Verwaltung zu hören war, dass man wegen fehlender Flächen und Gelder zum Erreichen der vorgeschriebenen Quoten gar nicht anders könne, als die U3-Betreuung zu privatisieren, ohne fachlich wirklich dahinter zu stehen, sieht die Stadt Oberhausen darin eine sinnvolle Ergänzung, die durch Qualitätskontrollen und -standards gesichert werden könnte.“
Von Seiten des Landeselternrates wurde massive Kritik an den unterschiedlichen Kindergarten-Beiträgen in den einzelnen Städten geübt. „Eltern akzeptieren nicht, für vergleichbare Leistungen unterschiedliche Beiträge zu bezahlen.“
Zum Abschluss der lebhaften Diskussion versprach der Abgeordnete Wolfgang Große Brömer, dass das Kibiz umbenannt werde. Die Anregung, dass die Bildung in einem Ministerium sinnvollerweise zusammengeführt gehörte, könne er grundsätzlich unterstützen. Es gebe jedoch eine sehr gute zwischen den beiden Ministerinnen. „Die Forderung, dass wir ein Bildungssystem brauchen, dass von der Kita aus kostenfrei ist, ist ein gemeinsamer Arbeitsschwerpunkt der Koalition.“ Große Brömer und Zimkeit versprachen, die Diskussion im Frühjahr fortzusetzen.