Kommunen stellen Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus

„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren.“

Insbesondere die Belastung der Kommunen durch die Krankenhausfinanzierung und die Streichungen beim sozialen Arbeitsmarkt müssten zurückgenommen werden, betont der SPD-Haushaltsexperte Zimkeit. „Das Urteil der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausfinanzierung war vernichtend. Es ist ein Skandal, dass die Kommunen von den Plänen des Landes, die sie mit 100 Millionen Euro belasten, aus der Zeitung erfahren haben. Vielen Kommunen werden mit den Plänen von Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper die kommunalen Haushaltsplanungen für 2017 zerstört.“

Auch die Rückzugslinie der Koalitionsfraktionen, die Belastungen der Städte auf 2018 zu verschieben, sei mit der heißen Nadel gestrickt und werde von den Kommunen abgelehnt. „Dies ist nach Einschätzung der kommunalen Experten gar nicht umsetzbar“, so Stefan Zimkeit. Er schließt sich der Forderung der Kommunen an, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser vom Land kommen müssen.“ Zudem teilt er das Urteil, dass der soziale Arbeitsmarkt, der Chancen für Langzeitarbeitslose schafft, erhalten bleiben muss.

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