Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Sie will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“
Die rot-grüne Landtagskoalition habe mit gutem Grund beschlossen, dass bei der Berechnung der Gemeindefinanzierung der tatsächliche Bedarf im Vordergrund stehen muss, erläutert Zimkeit. „Und das heißt, dass diejenigen Städte mehr bekommen, die höhere soziale Ausgaben zu schultern haben.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eine gegenteilige Politik gemacht hat. „Sie hat Kommunen mit großen Gemeindeflächen bevorzugt.“
Zimkeit hofft, dass die Dinslakener CDU sich bei der kreisweiten Umverteilung gegen ihren Kreisverband stellt. „Die Politik in Dinslaken muss sich da einig sein.“
Stefan Zimkeit appelliert an die CDU im Kreis Wesel, sich an Berlin zu wenden, um die Lage der Kommunen zu verbessern. „Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich angemessen an den Sozialausgaben der Städte beteiligen. Schließlich sind es Bundesgesetze, die die finanziellen Handlungsspielräume vor Ort unerträglich einschränken.“
In einem eindringlichen Appell haben sich jetzt auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Moers, Dinslaken, Wesel und Kamp-Lintfort an Landrat und Kreistag, um eine unmittelbare Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu verhindern. Konkret würde die von der CDU-Kreistagsfraktion beantragte Sonderumlage die großen Städte erheblich zusätzlich belasten, und zwar Dinslaken mit 139.000 Euro, Kamp-Lintfort mit 197.000 Euro, Moers mit 130.000 Euro und Wesel mit 387.000 Euro jährlich, rechnen die Bürgermeister vor. Der Soziallastenansatz beseitige die Schieflage zwischen dem ländlichen Raum mit relativ geringen Soziallasten und den größeren Städten mit vergleichsweise hohen Belastungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe.