Das Einhalten der Schuldenbremse sei nicht gefährdet, sagte Stefan Zimkeit. „Die Finanzlage des Landes ist aber wegen unerwarteter Steuereinbrüche sehr schwierig. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern ungerecht behandelt“, stellte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest.
„Eigentlich liegen wir auf Platz 5 der Steuereinnahmen pro Einwohner. Nach der Umverteilung der Umsatzsteuer und dem Länderfinanzausgleich fällt NRW auf den letzten Platz.“
Laut Zimkeit bleibt das nicht ohne Folgen. NRW gebe pro Einwohner 318 Euro weniger aus als die übrigen westdeutschen Flächenländer und sogar 883 Euro weniger als die ostdeutschen Flächenländer. „Das mögen einige als Ausdruck besonderer Sparsamkeit feiern. Gleichzeitig ist dies aber ein Nachteil für die Menschen in unserem Land.“
Stefan Zimkeit erwartet auch von der Landtagsopposition, sich in Finanzangelegenheiten für die Interessen des Landes einzusetzen. „Es ist unverschämt, stattdessen Sachsen für seinen ausgeglichenen Haushalt zu loben, obwohl dieser zu 35 Prozent aus Zuschüssen von außen besteht – zu einem großen Teil von nordrhein-westfälischen Steuerzahlern bezahlt.“
Die Haushaltrede des CDU-Oppositionsführer Armin Laschet hat Stefan Zimkeit in einem Zwischenruf als eine Rede bezeichnet, die FDP-Chef Christian Lindner bereits vor zwei Jahren gehalten habe. „Die CDU versucht in Punkto Marktradikalismus die FDP zu überholen. Herr Laschets Beschimpfung großer Teile der nordrhein-westfälischen Beamten, die er für überflüssig erklärte, ist nicht hinnehmbar. Und seine Abneigung gegen das Tariftreuegesetz, mit dem Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindert wird, ist arbeitnehmerfeindlich“, so Stefan Zimkeit. „Umweltfreundlich, Frauenförderung, bla bla bla“ zitierte der SPD-Abgeordnete eine bezeichnende Passage aus Laschets Rede. „Lebensmittelüberwachung, Klimaschutz und vernünftige Löhne hält die CDU für ein Wachstumshemmnis.“ Für die SPD sei ein solcher Politikansatz in keiner Weise akzeptabel, betonte Zimkeit.
