Land bestätigt: Oberhausen ist eine sichere Stadt

Stefan Zimkeit zeigt sich gegenüber der NRZ unzufrieden mit der Antwort auf eine kleine Anfrage zur polizeilichen Ausstattung Oberhausens. Er sieht seine Befürchtung bestätigt, dass die Ruhrgebietsgroßstädte gegenüber dem ländlichen Raum von der CDU-FDP-Landesregierung benachteiligt werde.

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„Statistisch gesehen ist Oberhausen eine der sichersten Städte Deutschlands“, stellen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. „Dieses spiegelt nicht nur die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik, sondern auch die Antwort unserer kleinen Anfrage wieder.“ Nichtsdestotrotz habe die CDU im Landtagswahlkampf 2017 explizit an das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung appelliert und mit höherer Polizeipräsenz auf nordrhein-westfälischen und folglich auch Oberhausener Straßen geworben. „Wenn nun allerdings die Stellenbesetzung von Kreispolizeistellen zu Ungunsten der Polizeipräsidien der kreisfreien Städte vorgenommen wird, sehen wir das Wahlversprechen der CDU bitter enttäuscht“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Besonders aktuell werde die Frage nach der Sicherheit bei einem Ereignis, wie es im März dieses Jahres auf der Marktstraße passiert ist, wo ein Familienstreit gefährlich eskalierte. „Als Oberhausener empfinden wir natürlich, dass der konkrete Vorfall sehr bedauerlich ist und sich nicht wiederholen darf“, betonen Bongers und Zimkeit. „Auch finden wir, dass auf gewalttätige und kriminelle Handlungen, adäquate rechtsstaatliche Konsequenzen folgen müssen. Dennoch sind Familienkonflikte oftmals vielschichtig und durch Präventionsmaßnahmen verhinderbar.“ Die beiden SPD-Abgeordnete hatten deshalb gehofft, dass die Landesregierung für solche Fälle ebenfalls verstärkt in präventive Programme investiert.